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Lieber eingeschränkte Grundrechte als Hass im Netz

Im Juni hat der Bundestag das Anti-Hass-Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet beschlossen. Bundespräsident Steinmeier will das Gesetz nicht freigeben – wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. 

Anbieter sozialer Netzwerke sollen künftig Bestandsdaten von Nutzern, die beleidigen, bedrohen und hetzen an das Bundeskriminalamt melden und nicht nur, wie bislang, die Inhalte löschen. Doch die neuen Befugnisse der Ermittler gingen zu weit. Es sei ein tiefer Eingriff in die Grundrechte, Namen, Geburtsdaten oder IP-Adressen abzufragen, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages – und das obwohl die Daten „nicht sonderlich sensibel“ seien. Gleichzeitig habe sich das Internet laut Verfassungsschutz zum wichtigsten Propagandainstrument der rechtsextremen Szene entwickelt.

Damit es nicht weiterhin zu „Einzelfällen“ in Polizei, Bundeswehr und Zivilgesellschaft kommt, muss also in den Sozialen Medien aufgeräumt werden. Vorschlag: Schränkt die Grundrechte von Extremisten, Volksverhetzern, Rassisten und Mobbern ein und schützt diejenigen, die Hass, Hetze, Beleidigungen und Verleumdungen ausgesetzt sind. Es ist das Recht jedes Einzelnen, seine Daten gut geschützt zu wissen, doch dabei muss das Recht auf Unversehrtheit unbedingt bewahrt werden.

Wer online bereit ist, anderen Menschen strafrechtlich zu schaden, der sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werden, auch wenn der Schutz seiner Daten darunter leidet. Der Täter hätte nicht Täter werden müssen. Wenn er nicht hasst und hetzt, sind auch seine Daten sicher. Das ist ein fairer Deal. 

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