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Kommentar

Lieber eingeschränkte Grundrechte als Hass im Netz

Im Juni hat der Bundestag das Anti-Hass-Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet beschlossen. Bundespräsident Steinmeier will das Gesetz nicht freigeben – wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.  Anbieter sozialer Netzwerke sollen künftig Bestandsdaten von Nutzern, die beleidigen, bedrohen und hetzen an das Bundeskriminalamt melden und nicht nur, wie bislang, die Inhalte löschen. Doch die neuen […]