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NSU und Verfassungsschutz

Demonstranten rufen: „Nazis morden, der Staat schaut zu, Verfassungsschutz und NSU“. Zehn Morde mit rassistischem, nationalsozialistischem Hintergrund in einem Zeitraum von 1999 bis 2007 – Taten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU). 418 Verhandlungstage über einen Zeitraum von fünf Jahren: Der NSU-Prozess. Doch was bleibt, sind offene Fragen, Unklarheiten, Wut, Trauer und Unverständnis.

Im Jahr 2018 schrieb ich eine Seminararbeit zum Thema Trägt der Verfassungsschutz Mitschuld an den Morden des NSU. Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrundes und die Aufarbeitung der Mordserie stellen ein entscheidendes Ereignis in der deutschen Geschichte im Umgang mit Rechtsextremismus dar. Die Seminararbeit gibt einen Überblick über den Komplex NSU und untersucht dabei die Handlungen des Verfassungsschutzes, verglichen mit den Handlungen des NSU während und nach der Mordserie.

In den vergangenen zehn Jahren wurde viel über den Nationalsozialistischen Untergrund berichtet, der NSU-Prozess war der Höhepunkt. Mit der Veröffentlichung der Arbeit möchte ich einen Einstieg in die Thematik geben – auch für diejenigen, die erst heute die Notwendigkeit erkannt haben, sich mit dem Rechtsruck unserer Gesellschaft zu befassen.

Das Hannibal Netzwerk, die Gruppe Nordkreuz und die Bürgerwehr Freital – alles Beispiele für rechtsextreme Gruppierungen, die nach dem Ende des NSU im Jahr 2011 aktiv wurden, Terroranschläge verübten oder sich auf solche vorbereiteten. Die Thematik ist und bleibt hochaktuell und erfordert ein hohes gesellschaftliches Bewusstsein.

Wer sich fragt, wie es möglich sein konnte, dass selbst nach der Mordserie des NSU, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke 2019 mutmaßlich von dem Rechtsextremisten Stephan E. erschossen wurde oder der Anschlag auf Halle im Oktober 2019 verübt werden konnte, der sollte sich auch mit der Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden im Umgang mit Rechtsextremismus beschäftigen. Die Aufarbeitung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes ist dafür ein Paradebeispiel.